poolbook Nutzungsbe- dingungen

Bedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform „portal.poolbook.eu“ (nachfolgend „poolbook“) der vPOOL Logistics GmbH, Am Kreisel 7, 91637 Wörnitz, gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführer.

 

I. Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der Internet-Plattform zum Leergutmanagement unter der Domain „portal.poolbook.eu“ (nachfolgend „Plattform“) durch poolbook, die Nutzung der Plattform durch den Kunden (nachfolgend „Nutzer“) und die Geschäftsbeziehung zwischen poolbook und dem Nutzer. poolbook und der Nutzer werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

2. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern nach § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Der Nutzer sichert zu, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein

3. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform abschließend. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingung entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn poolbook den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

 

II. Vertragsgegenstand

1. poolbook stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit die Nutzung der Plattform zum Leergutmanagement unter der Domain „portal.poolbook.eu“ nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und dem zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungs- und Preismodell bereit.

2. Die Plattform ermöglicht ein online-gestütztes unternehmensübergreifendes Leergutmanagement. Die einzelnen Funktionen werden in einer (Online-)Schulung erklärt und bei Bedarf steht für weitere Rückfragen während der Servicezeiten eine telefonische Hotline sowie eine E-Mail-Hotline zur Verfügung.

3. Über die Plattform kann der Nutzer Ladungsträger zwischen Leergut-, Transport-, Reinigungs- und Lagerdienstleistern, anderen Dienstleistern, die die Plattform nutzen, sowie seinen Kunden und Lieferanten managen und hierbei z.B. Leerguteingang und Leergutausgang nachverfolgen, Leergutsalden abrufen, einen physischen Ladungsträger-Transport beauftragen und sein ERP über eine Schnittstelle an die Plattform anbinden.

4. Für sämtliche Eingaben von Daten und Informationen durch den Nutzer in die Plattform und die über die Plattform vom Nutzer erteilten Aufträge gegenüber Dritten ist alleinig der Nutzer verantwortlich, denn poolbook hat hierauf keinerlei Einwirkung.

5. Die Plattform ist nicht ständig und ununterbrochen verfügbar, sondern wird von poolbook im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten in Übereinstimmung mit den Service Levels in der Anlage zu diesen Nutzungsbedingungen zur Nutzung bereitgestellt.

6. Für die Internetanbindung des Nutzers ist dieser selbst verantwortlich. Das Internet ist ein unsicheres und nicht zuverlässiges Übertragungsmedium, so dass poolbook für Unterbrechungen oder Verzögerungen des Internetzugriffs auf die Plattform, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von poolbook liegen, nicht verantwortlich ist.

7. poolbook ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistungen unter diesen Nutzungsbedingungen Unterauftragnehmer einzusetzen, ohne dass hierfür die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist. Der Abschluss eines Auftrages durch den Nutzer ist durch die Leistung einer Unterschrift oder Identitätsnachweis durch die Nutzer-Kennung legal bindend/belastend. Das Unternehmen stimmt damit einer Verbuchung nach dessen Nutzerrückmeldung zu.

 

III. Vertragsschluss, Registrierung und Login

1. Der Geschäftsbeziehung (Vertrag) über die Nutzung der Plattform zwischen poolbook und dem Nutzer kommt mit der Registrierung des Nutzers über die Plattform unter Annahme dieser Nutzungsbedingungen oder durch schriftlichen Vertragsabschluss zwischen den Parteien unter Verweis auf diese Nutzungsbedingungen und die damit verbundene Annahme zustande. Der Vertrag beginnt mit erfolgreicher Registrierung.

2. Jeder Nutzer der Plattform muss sich als solcher registrieren. Nur von poolbook zur Nutzung der Plattform eingeladene Nutzer können sich registrieren. Die Registrierung erfolgt wie hier beschrieben:

1) Der Nutzer wird auf Anfrage durch vPOOL/poolbook-Administratoren angelegt.

2) Der Nutzer erhält eine E-Mail mit den Zugangsdaten

3) Der Nutzer loggt sich mit den erhaltenen Zugangsdaten in poolbook ein und ändert anschließend selbständig sein Passwort. Mit dem ersten Login des Nutzers ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Nutzer ist für die Passwortänderung selbst zuständig.

4) Hinweis: Schon ohne Auftragserstellung hat der Nutzer ab des ersten Login Zugriff auf die Saldenübersicht und kann so poolbook, wie auch Belegeinsicht, direkt nutzen.

3. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer (wenn er die Freigabe zur Nutzerrolle Admin-User erhält) für Mitarbeiter seines Unternehmens auf seiner Nutzerprofilseite in der Plattform weitere Nutzer-Accounts mit eigenen poolbook-Kennungen für unterschiedliche Nutzerrollen anlegen, wobei die Anzahl der Nutzer-Accounts vom jeweiligen zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungs- und Preismodell abhängig ist. Hierbei handelt es sich nicht um eigenständige Verträge, sondern alle Nutzer-Accounts des Nutzers unterliegen diesen Nutzungsbedingungen und der Nutzer ist für alle Handlungen entsprechend diesen Nutzungsbedingungen verantwortlich, die von Nutzer-Accounts erfolgen, die der Nutzer angelegt hat, und solche Handlungen werden dem Nutzer zugerechnet.

4. Vor jeder Nutzung der Plattform muss der Nutzer sich mit seiner poolbook-Kennung anmelden („Einloggen“). Nach Beendigung der Nutzung muss er sich aus Sicherheitsgründen abmelden („Ausloggen“).

 

IV. Vertragslaufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung

1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform beginnt mit Datum der Registrierungsbestätigung von poolbook per E-Mail und hat eine anfängliche Laufzeit von 24 Monaten (Mindestlaufzeit). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert er sich um jeweils 12 Monate (Verlängerungszeitraum), sofern er nicht zum Ende der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt wird.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon von beiden Parteien unberührt.

3. Jede Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

4. Mit Beendigung des Vertrages ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Plattform berechtigt und seine Nutzer-Accounts und poolbook-Kennungen werden deaktiviert, so dass er die Plattform nicht mehr nutzen kann. Das Nutzerprofil wird mit Vertragsbeendigung gelöscht. Ausgenommen hiervon sind die bei poolbook gespeicherten und zur Vertragsdurchführung und -beendigung erforderlichen Bestandsdaten des Nutzers. Die Parteien können individualvertraglich eine andere Vertragslaufzeit vereinbaren. Diese ist in Textform zu erfolgen.

 

V. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

1. Für die Nutzung der Plattform wird entsprechend dem vereinbarten Nutzungs- und Preismodell eine monatliche oder jährliche pauschale Nutzungsgebühr und zusätzlich eine variable Nutzungsgebühr in Abhängigkeit von der Anzahl der über die Plattform vom Nutzer verwalteten Ladungsträger berechnet. Es gelten die zwischen den Parteien individuell vereinbarten Preise in Euro.

2. Die Vergütung für die Nutzung der Plattform wird im individuell vereinbarten Turnus im Nachhinein unter Aufschlüsselung in die pauschale und die variable Nutzungsgebühr in Rechnung gestellt. Forderungen von poolbook gegenüber dem Nutzer werden mit Zugang der Rechnung fällig. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Nutzers.

3. Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Nutzer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

VI. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers Der Nutzer hat die ihn zur ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform treffenden Pflichten und Obliegenheiten zu erfüllen. Er wird insbesondere

1. seine poolbook-Kennungen geheim halten und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben;

2. die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere in die Plattform keine falschen Daten oder Informationen zum Leergutmanagement einstellen, keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einstellen und keine Daten, Informationen oder Schadsoftware einstellen oder verwenden, die die Funktionsfähigkeit der Plattform oder das Ansehen von poolbook beeinträchtigen oder schädigen können;

3. poolbook von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer verbunden sind;

4. unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Daten oder Informationen aus der Plattform unbefugt abzurufen oder zu veröffentlichen oder in Computerprogramme und Datenverarbeitungsvorgänge, die von poolbook betrieben werden, unbefugt einzugreifen, oder in Datenverarbeitungsanlagen oder Datennetze von poolbook unbefugt einzudringen.

 

VII. Mängelansprüche

1. poolbook gewährleistet, dass während der Vertragslaufzeit die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung und den Service Levels in der Anlage zu diesen Nutzungsbedingungen zur Nutzung bereitgestellt wird.

2. poolbook gewährleistet nicht, dass die Plattform ständig verfügbar und unterbrechungsfrei ist.

3. Der Nutzer muss poolbook jeden erkennbaren Mangel der Plattform, der während der Vertragslaufzeit auftritt, unverzüglich anzeigen.

4. Falls die Plattform nicht der Gewährleistung gemäß vorstehendem Punkt VII. 1. entspricht, wird poolbook etwaige Mängel der Plattform innerhalb angemessener Frist beheben.

5. Der Nutzer darf etwaige Mängel der Plattform weder selbst noch durch Beauftragung Dritter beseitigen und kann von poolbook keinen Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen.

6. Sofern dem Nutzer aus Mängelansprüchen ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden Ziffer VIII.

 

VIII. Haftung

1. In keinem Fall haftet poolbook gegenüber dem Nutzer (a) für irgendwelche Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vernünftigerweise vorhersehbar waren, oder (b) für irgendwelche Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von poolbook liegen, oder (c) für irgendwelche Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nach diesen Nutzungsbedingungen nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform zurückzuführen sind.

2. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet poolbook nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um von poolbook schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oder falls poolbook einen Mangel der Plattform arglistig verschwiegen hat.

3. poolbook haftet auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, jedoch ist die Haftung von poolbook im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von poolbook, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

4. Im Fall eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen von poolbook beruht, ist die Haftung von poolbook auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5. Die verschuldensunabhängige Haftung von poolbook wegen Mängeln der Plattform, die bei Vertragsbeginn bereits vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

6. Jegliche weitergehende Haftung von poolbook ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7. Bei den vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Daten und Informationen handelt es sich um für poolbook fremde Informationen, für die alleinig der Nutzer verantwortlich ist; poolbook ist hierfür unter den Voraussetzungen des § 10 Telemediengesetz nicht verantwortlich.

 

IX. Änderungen der Nutzungsbedingungen, Konditionen und Preise

poolbook behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen und die Konditionen der Nutzung der Plattform (einschließlich der Leistungsbeschreibung und der Preise) zu jeder Zeit durch entsprechende Mitteilung an den Nutzer zu ändern. Der Nutzer kann derartige Änderungen binnen eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht fristgemäß, treten die Änderungen nach Ablauf dieser Ein-Monats-Frist in Kraft und werden bindend. poolbook wird den Nutzer zusammen mit der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge unterrichten. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen stellt poolbook dem Nutzer auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung.

 

X. Abtretung und Übertragung

1. Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von poolbook nicht berechtigt, Forderungen und/oder Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig oder teilweise abzutreten bzw. zu übertragen oder den Vertrag als Ganzes auf einen Dritten zu übertragen.

2. poolbook ist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten hieraus, ohne die Zustimmung des Nutzers auf ein mit poolbook verbundenes Unternehmen zu übertragen. poolbook wird den Nutzer über die Übertragung schriftlich unterrichten.

 

XI. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Zusätzlich gelten unsere derzeit gültigen AGB. XII. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungs-bedingungen ergeben, ist Wörnitz. XIII. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

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Stand: März 2023